“Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”,

begründet Aachens Polizeipräsident Oelze in einer Pressemitteilung diesen Frontalangriff auf einen untadeligen Polizeibeamten.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

“Ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen gegen einen untadeligen Beamten und hochanständigen Familienvater, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen – außer vielleicht eine dem SPD-Innenminister Jäger nicht genehme politische Meinung zu vertreten. Doch auch Beamte sind Staatsbürger in Uniform, die sich im Rahmen der Gesetze politisch betätigen dürfen. Nichts anderes hat Wolfgang Palm gemacht, der dafür jetzt in seiner beruflichen Existenz bedroht wird. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und ich rechne fest damit, dass die Verwaltungsgerichte dem Einhalt gebieten. Denn es ist doch ziemlich offensichtlich, dass die etablierte Politik einen rechtswidrigen Rachefeldzug gegen PRO NRW und leitende PRO-NRW-Funktionäre führt, seitdem unsere islamkritische Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf die bisher tabuisierten Sollbruchstellen der multikulturellen Gesellschaft aufgezeigt hat.”

Es sei bezeichnend, so der Reserveoffizier Hauer, dass die Bürger von solchen neuen Finanzleistungen oft nur durch Zeitungsenthüllungen erfahren würden:

„Politik wird in Deutschland offenbar nur noch gegen den Willen der Bevölkerung gemacht – ob sich dies nun um die Masseneinwanderungspolitik handelt oder um die militärischen Engagements der deutschen Bundeswehr. Zwei Drittel der Bürger sind seit Jahren für einen sofortigen Abzug der Truppen, die allenfalls den Mohnanbau der Clanführer und den Rohstoffabbau der Chinesen bewachen. Aber die Parlamentarier im Bundestag setzen diesen Willen einfach nicht um.

Und nun sollen wir also auch noch eine halbe Milliarde Euro für den Aufbau der afghanischen Armee zahlen. Während der Staat seine Aufgaben gegenüber den Bürgern vernachlässigt – ob sich dies nun um Bildung oder den Erhalt des inneren Friedens in Deutschland handelt – werden hier locker wieder einmal die Steuergelder verpulvert. Entweder stecken sich die Politiker der Altparteien das Geld selbst in die Tasche, wie bei der aktuellen skandalösen Erweiterung des Landtages in NRW oder sie verschenken die Steuermilliarden an alle möglichen Adressaten, die nichts mit unseren Interessen zu tun haben.

Diese Politiker brauchen endlich eine wirksame Kontrolle, die sie an die Interessen der Bürger erinnert.“

Markus Beisicht: Wenn ich mir vorstelle, dass die nächsten fünf Jahre in unserem Land Rot-Grün regiert – mit weiteren Schulden, ungebremster Zuwanderung, einer weiteren Zerstörung des Gymnasiums, mit irrwitzigen Gender-Projekten und einem immer perfideren Staatssozialismus – und das ohne echte parlamentarische Opposition, dann bin ich höchst unzufrieden. Es wäre für dieses Land gut gewesen, wenn mit einem Einzug unserer Bürgerbewegung endlich ein politischer Ausgleich geschaffen worden wäre. Andererseits bin ich zufrieden, dass wir unser Ergebnis trotz des medialen Gegenwinds stabilisieren und unsere politische Arbeit mit noch größerer Intensität fortsetzen können. Angesichts der stabilen Mehrheitsverhältnisse dieser Pleiteregierung haben wir fataler Weise sogar fünf Jahre Planungssicherheit.

Das hört sich jetzt so an, als hätten Sie mit einem Landtagseinzug nicht gerechnet. Andererseits wird Ihnen vorgehalten, dass Sie kurz vor der Schließung der Wahllokale getwittert hätten, Sie stünden kurz vor dem Einzug.

Das ist gut, das Sie das ansprechen. Offensichtlich gefällt sich irgendein Provokateur seit geraumer Zeit darin, mehr oder weniger sinnfreie Äußerungen auf einem Twitter-Account abzusondern, der auf meinen Namen eingerichtet ist. Ich werde jetzt, wo wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, dieser Sache auf juristischem Weg nachgehen, damit dieser Unsinn gestoppt wird.

Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht: Ich glaube, niemand, der für PRO NRW in den letzten Wochen Wahlkampf gemacht hat, der hatte Zeit, mit irgendetwas zu rechnen. Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Es ist beeindruckend, welche Leistung da viele, viele Mitstreiter abgerufen haben. Ich glaube, niemand hat Muße gehabt, über die Höhe von Wahlergebnissen nachzusinnen. Man hat versucht, sein Bestes zu geben, und das Beste herauszuholen. Wenn man mal ganz nüchtern ist, dann ist aber unter den gegebenen Umständen vermutlich nicht viel mehr drin gewesen. Vergleichen Sie das bitte einmal mit der FDP. Die lag zwischenzeitlich in den Umfragen bei 2 % oder sogar weniger. Die Liberalen hatten einen Wahlkampf von 800.000 Euro und tägliche Medienpräsenz. Wir hatten weniger als 50.000 Euro zur Verfügung und keinerlei inhaltliche Medienpräsenz.

Die Schweigespirale wurde aber durch die Freiheit-statt-Islam-Tour durchbrochen…

Deshalb sagte ich auch: keine inhaltliche Medienpräsenz. Natürlich ist die Marke PRO jetzt bekannt. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass wir keinerlei Möglichkeiten hatten, auch unsere Inhalte rüberzubringen. Altparteien und Medien haben die Gleichung aufgemacht, dass PRO NRW angeblich so ein politisches Gegenstück zu den gewalttätigen Salafisten sei. Das wird viele Menschen auch davon abgehalten haben, freiheitlich zu wählen. Dazu kommt: Durch die kurze Zeit konnten wir diesmal weder einen flächendeckenden Wahlkampf führen, noch Direktkandidaten aufstellen. Schließlich hat uns die Landesregierung ganz offiziell den Kampf angesagt: Da war die substanzlose Attacke wegen angeblicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu – nur Behauptungen, keine Beweise und schließlich die Wahlbehinderungen durch Innenminister Jäger. Mit dem ständigen Karikaturenverbot oder mit den Schikanen vor Ort hat er Kräfte gebunden. Dagegen haben wir versucht, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Das Internet war durch kriminelle Attacken die halbe Zeit lahmgelegt. Das galt auch für nonkonforme Portale wie PI-News, die umfassend, also auch über unsere Positionen berichtet haben.

Sie sehen also keine eigenen Defizite im Wahlkampf?

Selbstverständlich sehe ich eigene Defizite. Mehr als mir lieb sind. Über die werden wir allerdings nicht in allen Einzelheiten, sofern es um verbandsinterne Probleme geht, öffentlich klagen, sondern wir müssen und werden sie abstellen. Ich bin aber weit davon entfernt, ein Klagelied anzustimmen. Die Bedingungen waren schlecht und wir haben uns trotzdem behauptet, das ist das, was zählt. Die meisten der äußeren Faktoren können wir kaum beeinflussen. Also müssen wir noch besser werden. Ich lese seit gestern viele Analysen, etwa bei PI-News, aber auch in den Kommentarspalten anderer Blogs. Wir sammeln das alles und versuchen, besser zu werden.

Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir noch mehr Energie in den vorpolitischen Raum legen müssen. Die Zugriffszahlen nonkonformer Blogs sind schon zum Teil beeindruckend, aber noch nicht ausreichend, um eine kritische Masse zu erreichen. Wir müssen uns besser vernetzen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch ein Gegengewicht zur linken Massenpresse schaffen. Das geht nur durch Vernetzung und Bündelung der Kräfte.

Das Gleiche gilt für freiheitliche Initiativen. Ein erster Fortschritt war der Wahlverzicht der Republikaner in NRW. Bei PI-News hat ein Autor jedoch noch einmal sehr klar gestellt, dass man gegen den Mainstream nur Erfolg haben kann, wenn die Kräfte auch wirklich gebündelt werden. Innerhalb der PRO-Familie haben wir das geschafft. Die Berliner Mannschaft hat tatkräftig in NRW mitgeholfen. Aber es gibt eben noch mehr Initiativen. In München etwa können wir zum Beispiel eine gute Arbeit erkennen. Es kann aber nicht sein, dass wir auf europäischer Ebene kooperieren, aber nicht auf nationaler. Wir müssen jetzt endlich aufeinander zugehen und uns gegenseitige Hilfe zuteil werden lassen. Das ist nicht nur materiell wichtig – jeder Wahlkämpfer zählt –, sondern auch psychologisch. Unser Anliegen wird nur wahrgenommen, wenn wir innere Stärke beweisen.

Nun wurde auch kritisiert, PRO NRW hätte einen monothematischen Wahlkampf geführt. Reicht das Thema Islamkritik aus?

Nein, es reicht nicht aus, und wir haben uns darauf allerdings auch nicht beschränkt. Richtig ist aber, dass wir in der Kürze der Zeit nur ein Thema in den Fokus rücken konnten. In der Tat müssen wir aber sehen, wir wir unser Profil weiter schärfen können als Gegengewicht zum Linkskartell der Parteien. Wir müssen uns als freiheitliche Alternative zum sozialistischen Einheitsbrei präsentieren. Wir wollen nicht den allumfassenden und betreuenden Staat, sondern die kreative Bürgerschaft. Wir wollen keine EU-Wirtschaftsdiktatur, sonder eine freie soziale Marktwirtschaft. Wir wollen keine Herrschaft der Ideologie, keine Einheitsschulen und Quotenprogramme, sondern eine freie Gesellschaft. Wir wollen keine Masseneinwanderung sondern eine Einwanderungspolitik, die den eigenen Interessen folgt. Vor allem aber muss das eben auch transportiert werden und wir müssen endlich einen Schulterschluss all derjenigen erreichen, die das auch wollen.

Wie sieht also die zukünftige Strategie der PRO BEWEGUNG aus?

Wir werden jetzt in der Partei darüber diskutieren und dann Initiative ergreifen. Ich denke aber, die wesentliche Marschrichtung wird es weiter sein, eine kommunale Verankerung herzustellen. Wir haben wieder regional gute Ergebnisse erzielt und können in zwei Jahren unsere kommunalpolitische Präsenz erheblich ausbauen. Das muss die Basis für einen weiteren Erfolg und damit für weitere politische Veränderungen sein. Ich wäre auch zufriedener, wenn das schneller ginge. Aber jeder, der sich mit mir über das langsame Tempo ärgert, den kann ich nur bitten: Er möge mit anfassen, seine Hand reichen. Denn jeder Beitrag, jedes Engagement lässt uns schneller an unser Ziel kommen.

Es sei ungeheuerlich, dass erst zwei Tage nach der Wahl die Schmutzkampagne gegen PRO NRW durch eine verschleppte Berichterstattung als gezielte Lüge enttarnt werde, so der Politologe Wiener:

„Es glaubt dem General-Anzeiger kein Mensch, dass er diese Informationen erst jetzt bekommen haben will. Seit dem 5. Mai wurde über unsere BÜRGERBEWEGUNG in allen Massenmedien gelogen, was das Zeug hält. Es wurde der Eindruck erweckt, PRO NRW sei für die Ausschreitungen gegen die Polizei durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verantwortlich gewesen. Nun wird zufällig zwei Tage nach der Wahl korrigiert, PRO NRW sei ‘nicht das Hauptproblem’ gewesen.

Mit der Gleichsetzung von Salafisten und PRO NRW hat die Presse den Wahlkampf manipuliert, indem sie den Wählern bewusst ein falsches Bild von unserer Partei gezeichnet hat. Wir werden prüfen, inwieweit eine Beschwerde im Presserat sinnvoll ist. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass auch diese Manipulation nicht in Vergessenheit gerät.“

Landesweit konnten zudem zahlreiche “weiße Flecken” von der politischen Landkarte getilgt werden. Wirklich Negativausreißer nach unten und unter die 1 % Marke gab es nur noch in ganz wenigen Kreisen und kreisfreien Städten. Ein gutes Zeichen für die gestiegene Verankerung von PRO NRW in der Fläche! So pendelten die Ergebnisse insgesamt meist zwischen 1 % und 3 % der Stimmen.

Und für die Spitzenreiter Gelsenkirchen und Remscheid mit über 4 % bedeutete der Wahlabend natürlich ein besonders gutes Omen für die Kommunalwahl in zwei Jahren!

Die Bürgerbewegung PRO NRW könne nun politisch und finanziell konsolidiert die weitere Aufbauarbeit vorantreiben. “2014 werden wir in zahlreiche weitere Stadträte und Kreistage einziehen. Und bei der nächsten Wahl wird das Projekt Landteigseinzug trotz der bösartigen Medienhetze verwirklicht werden! Wir sind heute mit Abstand zur stärksten Kraft rechts der Mitte und unter den sogenannten sonstigen Parteien geworden. Das wird uns für die Zukunft weiter Auftrieb geben!”"

Eine interessante Gesamtanalyse des Wahlergebnisses finden Sie hier: http://www.freiheitlich.me/?p=7976

Auch nach Schließung der Wahllokale ruft PRO NRW alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, bei der Auszählung der Stimmen nach dem Rechten zu sehen. Auch wer nicht als offizieller Wahlhelfer eingetragen ist, darf bei der Auszählung der Stimmen mit dabei sein!

Es kommt auf jede Stimme an und auch auf eine korrektes Arbeitsweise in den Wahllokalen. Unregelmäßigkeiten aller Art melden Sie bitte umgehend bei presse@pro-nrw.net

VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!

Es sei überdies kurios, dass Beck selbst jede politische Kritik an seiner Politik juristisch verfolgen ließe, selbst aber üble Verleumdungen in die Welt setze, so Beisicht:

„Meine Kritik an Volker Beck bezog sich inhaltlich auf seine Unfähigkeit, einen demokratischen Diskurs zu führen. Wenn Beck nun aber unbescholtene Bürger dieses Landes, die sich für ihre Interessen einsetzen, rechtsextreme Idioten nennt, dann ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Ich bin gespannt, ob die Gerichte in dieser Sache ein Machtwort sprechen.“

Markus Beisicht (sitzend) mit einem der prominenten Euro-Kläger Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider.

“PRO NRW warnt seit vielen Monaten vor einer massiven Inflationsgefahr durch die Euro-Kernschmelze und fordert deshalb  in diesem Wahlkampf die Rückkehr zur D-Mark. NRW wählt die D-Mark – und damit ein Ende der Euro-Abzocke! Auch mit dieser zentralen Forderung brechen wir ein Tabu der etablierten Parteien, die den Euro um jeden Preis erhalten wollen – koste es die Deutschen, was es wolle!”

PRO NRW vertritt laut Beisicht dagegen die Interessen der einheimischen, steuerzahlenden Bevölkerung: “Nicht ausländische Pleitestaaten oder Großbanken liegen uns am Herzen, sondern das Einkommen und der Wohlstand von Bevölkerung und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Deutschland! Auch deshalb liegt es im ureigensten Interesse aller Bürger, am Sonntag mit PRO NRW ein freiheitlich-konservatives Korrektiv in den nächsten Landtag zu wählen! Deshalb: Liste 7, pro NRW wählen!”

weiter unter http://www.freiheitlich.me/?p=7936