Referenten sind aber nicht etwa die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat Judith Wolter oder etwa ihr Stellvertreter Jörg Uckermann, sondern die nur sehr oberflächlich mit der Arbeit und den politischen Zielen der Bürgerbewegung vertrauten Schreiberlinge Frank Überall und Christoph Busch. Journalistisch betreut wird die Veranstaltung von der ebenfalls in der Vergangenheit nicht unbedingt durch eine objektive Berichterstattung aufgefallene WDR-Reporterin Charlotte Schwalb. Alle drei Personen haben ihr vorgebliches Wissen aus den Händen Dritter und sind an der neutralen wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Bürgerbewegung augenscheinlich nicht interessiert, worauf schon der Titel der Veranstaltung verweist.

Auch viele Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln haben eine Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten und werden diese als Kölner Bürger natürlich sehr gerne wahrnehmen, um die Diskussion über pro Köln mit ihrer Sachkenntnis zu bereichern. Jeder Kölner Bürger ist herzlich eingeladen, sich am 4. November anzuschauen, welche antidemokratische Hetze von seinem Steuergeld vom NSDOK betrieben wird. Die Porzer Bezirksvertreterin und ehemalige pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden hat die Einladung indes zu einem Brief an das NS DOK veranlasst, den wir nachfolgend veröffentlichen:

NSDOK

NS-Dokumentationszentrum                                               31. August 2010

der Stadt Köln

Appellhofplatz 23-25

50667  Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalte ich  Prospekte für verschiedene Veranstaltungen von Ihnen, unter anderem am 4. November 2010 um 19 Uhr über “Rechtsextremismus in Kommunalparlamenten. Die Arbeit von pro Köln im Kölner Stadtrat. Vortrag und Podiumsdiskussion.“

pro-Köln-Bezirksverteterin Regina Wilden

So eine Veranstaltung durchzuführen allein ist schon eine bodenlose Unverschämtheit. Mir aber dazu auch noch eine Einladung zu schicken schlägt dem Faß den Boden ganz aus.Ich arbeite seit zehn Jahren für pro Köln, davon fünf Jahre als Ratsmitglied in Köln, und glaube ein Recht dazu und die nötige Kenntnis darüber zu haben, worüber ich spreche: Pro Köln ist nicht rechtsextrem, auch wenn der für die etablierte Politik arbeitende Verfassungsschutz tausendmal etwas anderes behauptet. Das Amt für Verfassungsschutz konnte mir auf meine schriftliche diesbezügliche Anfrage deshalb auch keine Antwort geben, sondern flüchtete sich in eine nichtssagende Floskel..

Sie vom NSDOK in Zusammenarbeit mit Linksextremisten können es sich später auf ihre Fahne schreiben, daran mitgewirkt zu haben, wenn in wenigen Jahrzehnten unsere Gesellschaft in einem Zustand ist, den sich niemand wünschen kann. Und wenn sich nichts ändert, dann IST die Gesellschaft in diesem Zustand.

Was hat pro Köln mit dem NSDOK zu tun und was an pro Köln soll rechtsextrem sein? Warum hat die – wenn auch mehrmals umbenannte, zur Zeit unter dem Namen Die Linke agierende  – SED in unserem Staat zunehmenden Einfluß? DAS ist extremistisch. Warum thematisieren Sie nicht dieses?

In der DDR diente der Antifaschismus als Legitimation für einen neuen Totalitarismus. Diesen Satz habe nicht ich erfunden. Gehen Sie nach Bonn in das Haus der Geschichte, dann werden Sie in der DDR-Abteilung eine Tafel mit diesem Satz finden.

Hier finden wir nun das gleiche Muster vor: Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher sichtbar.

Mir ist klar, daß das Geld für die Briefmarke dieses Briefen an Sie hinausgeworfenes Geld ist. Aber ganz unwidersprochen kann man Ihre andauernden Unverschämtheiten doch nicht hinnehmen. Bitte streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler, ich möchte von Ihnen keine Post.

grußlos

Regina Wilden

Die blanken Zahlen zeigen bereits, wie richtig Thilo Sarrazin mit seinen Aussagen liegt. Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten eine Massenzuwanderung zu verantworten, die für ein Gemeinwesen kaum verkraftbar ist. „Integration ist nur möglich, wenn sich eine Minderheit in eine Mehrheitsgesellschaft einfügt“, erinnert pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. Das sei aber in einigen Bereichen Nordrhein-Westfalens nicht mehr gegeben, so der Politologe. Die Zahlen unterstützen seine These. 

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Von den 18 Millionen Menschen in NRW haben bereits 4,2 Millionen einen so genannten Migrationshintergrund. In Städten wie Köln, Bielefeld, Düsseldorf und Duisburg liegt die Migrantenquote bereits bei über 30 %. Diese Zahl erhöht sich bei 0 bis 18-Jährigen noch einmal dramatisch. Gleichzeitig zeigt die Statistik, dass auch die These Sarrazins zutrifft, dass uns die Einwanderung mehr kostet als nutzt. Die Arbeitslosenquote bei Einwanderern liegt zwischen 20 und 25 % – und das gilt nur für die gemeldeten, dauerhaft Ansässigen. Eine große Zahl von Asylsuchenden oder Illegalen, aber Geduldeten muss ebenfalls finanziert werden. 22 % der Tatverdächtigen – ohne Migranten –, so die „Rheinische Post“ seien Ausländer. 14 % der Ausländer haben keinen Schulabschluss.

Markus Wiener hat kein Verständnis dafür, dass man solche Fakten nennen kann, aber keine Schlussfolgerungen daraus zieht: „Das ist wie ein Kopfsprung in ein Wasserbecken ohne Wasser. Es ist doch ganz klar: Wenn wir feststellen, dass wir mehr Leute ins Land gelassen haben, als wir verkraften, dann müssen wir die Quote umgehend senken. Wenn wir feststellen, dass sich Einwanderer nach auch nach dreißig beharrlich weigern die deutsche Sprache zu lernen und sich hiesigen Gebräuchen anzupassen, dann muss man solche Migranten wieder in ihre Heimat schicken. Wenn wir sehen, dass bereits die zugewanderten Migranten überproportional arbeitslos sind, dann brauchen wir nicht noch mehr unqualifizierte Kräfte. Da die Altparteien solche Schlussfolgerungen nicht ziehen können, wird pro NRW auch weiterhin einen politischen Kontrapunkt setzen.“

Zwar hatte Thilo Sarrazin bei der gestrigen Sendung „hart aber fair“ einen Mitstreiter, nämlich Professor Arnulf Baring, an seiner Seite, zwar spielte Plasberg das eine oder andere Mal zaghaft den „Advocatus Diaboli“, dafür dokumentierten die anderen Teilnehmer, dass es im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk offenbar gar nicht mehr um Inhalte geht. Denn die Diskutanten Rudolf Dressler, Michel Friedmann und Asli Sevendim sprachen hauptsächlich über ihre eigenen Phantasien, nicht aber über das Buch Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“.

Beisicht zeigte sich verärgert, dass solch einseitigen Sendungen auch noch gebührenfinanziert seien:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Bei den Zuschauerreaktionen musste die Redaktion sogar zugeben, dass auch bei dieser Sendung wieder einmal tiefe Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung herrscht. Und so etwas müssen wir auch noch mit unseren Gebühren finanzieren. Nicht die Öffentlichkeit ist nämlich empört über die Thesen des SPD-Politikers, sondern diejenigen, die vom Politikbetrieb der Altparteien finanziell abhängig sind.

Dazu gehören nicht nur die Politiker, sondern eben auch Journalisten wie Plasberg oder Sevendim sowie Professor Baring. Der bringt in der Debatte auch das Kunststück fertig, das Totalversagen der Altparteien richtig zu analysieren, um am Ende zu erklären, dass eine Partei rechts von der Union nicht möglich sei. Die Menschen dürfen also hören, dass uns die am Tisch sitzenden Politiker Friedmann (CDU) und Dressler (SPD) in den Ruin treiben, und sollen dann am Ende eben diese Parteien wieder wählen.

Was ist das für eine Diskussionskultur, in der Sarrazin ständig Haltung unterstellt werden, die er nicht einnimmt, oder wenn Beobachtungen verhöhnt werden, die jeder Bürger jeden Tag erleben kann? Viele Muslime im Land entziehen sich der Integration, ihre gewalttätige Kultur ist nicht mit der freiheitlichen Verfassung unseres Landes vereinbar. Wer kann sich ernsthaft wundern, dass im Umfeld einer Religion, die Frauenrechte mit Füßen tritt, die noch in der mittelalterlichen Welt der Fehden lebt, dass in diesem Paralleluniversum Bildungsprobleme heranreifen? Und wann endlich darf man aussprechen, dass man die kulturelle Identität unseres Landes bewahren will, ohne in die Nazi-Schublade gesteckt zu werden?

Diskussionen wie diese bestätigen den Ansatz von pro NRW, mit allen Kräften Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Pro NRW TV. experimentiert deshalb inzwischen mit einer eigenen Gesprächsrunde unter dem Titel ‘hart – fair – unzensiert’. Es wäre erfreulich, wenn in diesem Bereich auch im Umfeld freiheitlicher Medien neue Formen entwickelt werden würden, in denen das, was die Bürger denken, von denjenigen ausgesprochen werden kann, die von Sendungen wie ‘hart aber fair’ konsequent ausgeschlossen werden.“

Des Weiteren werden die vorhandenen Kreisverbände durch Bezirksverteilaktionen gestärkt. Neben Duisburg werden auch in Gelsenkirchen weitere Aktionen folgen, um in der Öffentlichkeit noch besser wahrgenommen zu werden. Der Kreisverband Recklinghausen hat mittlerweile eine eigene Internetseite, die täglich gepflegt wird. In den nächsten Tagen wird der Kreisverband Recklinghausen auch seine ersten eigenen Flugblätter präsentieren, die dann schon in Kürze an die Recklinghausener Bürger verteilt werden, um auch hier die Marke pro NRW einem möglichst breiten Umfeld bekannt zu machen.

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet

„Wir werden den Ruhrpott erobern. Die Reaktionen auf die Thesen von Sarrazin zeigen, dass wir mit unserer Politik am Puls der Zeit sind.“, meint der Bezirksvorsitzende  Kevin Gareth Hauer und ergänzt: „Wir werden den Menschen im Ruhrgebiet zeigen, dass wir die Alternative zu den verbrauchten Altparteien sind. Wir reden nicht nur, wir handeln! Das ist der wesentliche Punkt, der uns von den etablierten Raffkes bei SPD und Union unterscheidet.“

Positiv wurde auch die Aktion „Wo drückt der Schuh?“ der Gelsenkirchener Ratsfraktion gewertet. Mit dieser Aktion der Fraktion pro NRW im Stadtrat Gelsenkirchen will die Fraktion die Probleme der Bürger  unmittelbar erfahren und diese im Stadtrat einbringen. Denn nur wo Probleme bekannt sind, kann man diese auch lösen. Und nur Parteien, die dem Bürger zuhören, können echte Volksvertreter sein!

In Zukunft wird sich der Bezirksverband nun jeden Monat einer Stadt im Ruhrgebiet annehmen, um mit Verteilaktionen und Infoständen die Positionen und den Bekanntheitsgrad von pro NRW im Ruhrgebiet zu festigen.

Die Veranstalter erwarten mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer. Angemeldet wurde ein großer Demonstrationsumzug durch den gesamten Stadtteil, der u.a. auch in der Eickener Straße.direkt am Standort der geplanten Islamistenschule vorbei ziehen wird. Ohne die einheimische Bevölkerung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, soll in Mönchengladbach eine radikalislamische Koranschule eröffnet werden. Träger dieses Projekts sind sogenannte „Steinzeit-Islamisten“ der gefährlichen salafistischen Islamströmung.

Mitten in Eicken soll demzufolge eine verfassungsfeindliche, von mutmaßlichen Hasspredigern geleitete Koranschule entstehen. Mitnichten dient diese Koranschule der Integration der Muslime; im Gegenteil: Sie fördert die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Es gilt daher, den gefährlichen „Steinzeit-Islamisten“ den Nährboden zu entziehen und die Eröffnung der geplanten Koranschule in Eicken zu unterbinden. Um die Anwohner in ihrem berechtigten Protest zu unterstützen, wird daher am 09. Oktober ein islamkritischer Umzug durch den ganzen Stadtteil durchgeführt werden.

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die geplante Demonstration am 09. Oktober wird ein weiterer Dammbruch für die Islamkritiker in Mönchengladbach werden. Wir unterstützen mit unserer Demonstration auf Wunsch vieler Anwohner deren vielfältigen Proteste gegen die geplante radikalislamistische Koranschule.

Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass auch der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, mit einer starken Abordnung seiner Partei an dieser Kundgebung teilnehmen wird.

Alle seriösen Islamkritiker sind aufgefordert, gemeinsam mit der Bürgerbewegung pro NRW gegen gefährliche Koranschulen, Hassprediger und Parallelgesellschaften auf die Straße zu gehen. Es ist auch in Mönchengladbach 5 vor 12. Es gilt den Wertekanon unseres Grundgesetzes gegenüber der islamistischen Herausforderung zu verteidigen.“

Im ersten Gespräch wurden dabei die Erfahrungen eines echten Pro-NRW-Urgesteins, des oberbergischen Kreistagsabgeordneten und Pro-NRW-Vorsitzenden Udo Schäfer, thematisiert. Sowohl Schäfers Ausführungen als auch das ganze Talk-Format stießen im Publikum auf großes Interesse, so dass  ”hart – fair – unzensiert” nach diesem Probelauf auf jeden Fall unter noch verbesserten technischen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden wird!

Rot-rot-grün möchte aus ideologischen Gründen die Einheitsschule einführen, und die FDP hilft ihr nun dabei. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat einen Plan, ihr ehrgeiziges Ziel zu erreichen. Mit der Zusammenlegung von Haupt-und Realschulen möchte man der Einheitsschule einen Schritt näher kommen. Andreas Pinkwart (FDP) begrüßt diesen Vorstoß und sieht sich politisch bestätigt. Die FDP fordert tatsächlich die „Regionale Mittelschule“.

Dass der FDP-Mann sich trotzdem als Bewahrer des Gymnasiums gibt, ist nach Meinung des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht das übliche Ablenkungsmanöver der Altparteien:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen wird das gegenwärtige Schulproblem nur verlagert. Die Hauptschulen sind unter anderem wegen der verfehlten Einwanderungspolitik zur Restschule geworden. Bildungsferne Kinder muslimischer Einwanderer ziehen den Leistungsschnitt hier immer mehr nach unten. Das neue Buch Thilo Sarrazins, das man nun endlich auch selbst lesen kann, bestätigt diese dramatische These. Mit der Zusammenlegung der beiden Schultypen löst man diesen Konflikt nicht, sondern infiziert die Realschule nur mit diesem bildungspolitischen Virus. Die Gymnasien werden damit noch überfüllter und verändern sich dadurch allmählich zu real-existierenden Einheitsschulen.

Die richtige Antwort auf diese Problematik, auch im Lichte der Erkenntnisse von Thilo Sarrazin, muss lauten: Beibehaltung des differenzierten Schulwesens. Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Hauptschulen, u.a. durch die Einführung von nach deutschen Sprachkenntissen getrennten Klassen. Bewahrung der traditionellen Realschule. Gezielte Förderung der Elite in den Gymnasien.

 Denn, wenn wir in den Schulen weiterhin durch die sozialistische Gleichmacherei die differenzierte Förderung unserer Kinder und unsere Eliten zerstören, werden wir die Folgen der katastrophalen Linkspolitik erst recht nicht aufarbeiten können. Die FDP hat sich mit diesen Vorschlägen wieder einmal als Steigbügelhalter linker Phantasten erwiesen. Freiheitlich ist an dieser Position nichts.“

Marcel Brzosowski, hier im Bild mit dem Kölner Stadtrat Jörg Uckermann (l.) und dem Mindener pro-NRW-Kreisvorsitzenden Ulrich Manes (r.), wird in Zukunft als Ansprechpartner in Herford zur Verfügung stehen.

Ziel ist es, neben Lippe, Bielefeld und Minden-Lübbecke auch in Herford  bald einen Kreisverband aufzubauen und damit die Strukturen von pro NRW in Ostwestfalen weiter zu festigen. Um hierfür auch noch weitere Mitstreiter zu gewinnen, sind in den nächsten Wochen in Herford und Umgebung Verteilaktionen geplant. Immerhin ist Marcel Brzosowski selbst das beste Beispiel dafür, wie wichtig es ist, über die pro-NRW-Flugblätter den Namen und die Ziele von pro NRW immer bekannter zu machen und gezielt eine Gegenöffentlichkeit zu bilden. Der Gründung eines pro-NRW-Kreisverbandes dürfte dann schon in Kürze nichts mehr im Wege stehen.

Der Leverkusener Rat bzw. die Leverkusener Verwaltung ist offenbar nicht in der Lage, ordnungsgemäß Ratsmitglieder für den Leverkusener Integrationsrat zu bestellen. Der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wurde bekanntlich im letzten Jahr in den Leverkusener Integrationsrat gewählt. Er beteiligte sich dort intensiv an den Debatten mit politisch unkorrekten Beiträgen, was bei der Ratsmehrheit und insbesondere der Multi-Kulti-Lobby für Verdruss und Unmut sorgte.

Dies konnte natürlich nicht länger hingenommen werden, also mussten die Altparteien handeln. Es wurde dann der Konsens der Fraktionen aufgekündigt und entschieden, die Anzahl der Mitglieder des Integrationsrates rechtswidrig zu verkleinern, damit Beisicht herausgekegelt werden konnte. Am 12. Juli war es dann soweit. Die Altparteien jubilierten; es war ihnen gelungen, den “Störenfried” aus dem Gremium herauszuwählen. Die pro-NRW-Ratsfraktion wandte sich daraufhin an die Kölner Bezirksregierung mit der Bitte, die offenkundig fehlerhafte Entsendung der Ratsmitglieder vom 12. Juli 2010 zu korrigieren.

Die Kommunalaufsicht stellte nunmehr fest, dass die Wiederholungsabstimmung im Rat der Stadt Leverkusen am 12. 07.2010 eklatant rechtsfehlerhaft war. Insbesondere die vorgenommene Reduzierung der Ratsmitglieder sei offenkundig rechtswidrig. Sachliche Gründe für eine Reduzierung, wie etwa bei der Festlegung von Ausschussgrößen die Arbeitsfähigkeit des Gremiums, wären hier nicht erkennbar. Es ging ja auch nicht um sachliche Gründe, sondern ausschließlich um die Abwahl des pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden.

Hierzu erklärt der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Erneut hat unsere Ratsfraktion der Ratsmehrheit bzw. der Leverkusener Stadtverwaltung Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz erteilen müssen. Im Kampf gegen pro NRW gelten offenbar andere Regeln. Es findet keinerlei argumentative Auseinandersetzung statt. Vielmehr versucht die Ratsmehrheit, im Geiste Erich Honeckers, die unbequeme Ratsfraktion mit Brachialgewalt aus den Gremien zu entfernen.

Die etablierten Ratspolitiker sollten sich schämen! Ihr Verhalten schadet der Demokratie und dem Ansehen der Kommunalpolitik in Leverkusen. Wer im Kampf gegen pro NRW die gleichberechtigte Mitwirkung aller Ratsmitglieder am Willensbildungsprozess außer Kraft setzt, verlässt den Boden des demokratischen Rechtsstaats!“

Wörtlich begründet der Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer und Pro-NRw-Generalsekretär Markus Wiener den Antrag zur Ratssitzung wie folgt:

pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener

„Das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat in den letzten Monaten für die Meinungsfreiheit wichtige Breschen in das Dickicht der „Politischen Korrektheit“ in Deutschland geschlagen. Dank dem langjährigen Berliner SPD-Finanzsenator sind einige undemokratische Tabus und Denkverbote in der öffentlichen Debatte in Bezug auf die Einwanderungsproblematik, die drohende Islamisierung Deutschlands und den gesellschaftlich-demographischen Niedergang der Bevölkerung gefallen.

Themen, die nun auch in Köln dank Thilo Sarrazin freier und unbefangener diskutiert werden können. Und gerade in Köln ist dies bitter notwendig: Die Islamisierung ganzer Stadtteile schreitet ungebremst voran und wird in Ehrenfeld in Gestalt der DITIB-Großmoschee gerade in „Stein gemeißelt“. Zahlreiche soziale Brennpunktviertel in Köln leiden unter hohen Quoten integrationsunwilliger Migranten, gepaart mit starker Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlich vielen Sozialtransferempfängern. Die ethnische Ghettoisierung und gesellschaftliche Verslumung einzelner Straßenzüge hat bereits begonnen – und die etablierten Parteien weigern sich im Verbund mit einem mächtigen örtlichen Medienkonzern, überhaupt erst über diese Probleme ernsthaft zu diskutieren!

Hier sind die bundesweiten Verdienste von Thilo Sarrazin um die Meinungsfreiheit und die öffentliche Debattenkultur gar nicht hoch genug einzuschätzen. Dank seiner Popularität und seinem hohen Bekanntheitsgrad hat Sarrazin es geschafft, zu diesen Themen eine lebhafte öffentliche Debatte anzustoßen, die auch auf den Kölner Straßen und den Kölner Eckkneipen und Wohnstuben eifrig geführt wird – trotz der sonst bei diesen Fragen praktizierten politisch-medialen „Käseglocke“ über der Stadt.

Diesen wichtigen Neuanfang im öffentlichen Diskurs gilt es nun fortzusetzen und den Auslöser dieser Wende angemessen zu würdigen: Die Fraktion pro Köln beantragt deshalb die Ehrenbürgerwürde der Stadt Köln für Thilo Sarrazin. Dieser mutige Mann hat sie – im Gegensatz zu manchen seiner Vorgänger – wahrlich verdient!“